Exportstopp für Brennelemente

Die Brennelementefabrik in Lingen produziert hauptsächlich für den Export ins europäische Ausland. Neben Atomkraftwerken in Deutschland werden Atomkraftwerke in Frankreich, Finnland, Großbritannien, Belgien, Schweden, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden beliefert. Auch besonders umstrittene Meiler mit Rissen oder zahlreichen Störfällen in Doel, Fessenheim und Cattenom werden aus Lingen versorgt. Um der Stilllegung aller Atomanlagen weltweit (und der damit verbundenen Gefahren) näher zu kommen, fordern deshalb zahlreiche Anti-Atom-Initiativen einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente.

Rechtlich wäre das auch mit den jetzt geltenden Gesetzen möglich – es fehlt alleine der politische Wille. Die jetzigen Exporte in Pannen- und Schrottreaktoren wie Doel, Fessenheim und Cattenom sind mit dem geltenden Atomrecht nicht vereinbar, das stellte die Juristin Cornelia Ziehm in ihrem Rechtsgutachten fest, das von der IPPNW und AntiAtomBonn sowie anderen Initiativen in Auftrag gegeben und im Juli 2016 vorgestellt wurde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf demnach keine Exportgenehmigung erteilen, wenn die „äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährdet ist. Das wäre bei einem Super-GAU in den grenznahen AKW aber der Fall.

Das Bundesumweltministerium dagegen behauptet weiterhin, für einen Exportstopp dieser Art gäbe es keine rechtliche Handhabe. Dabei beruft es sich auf einen Passus im Atomgesetz, der aus dem Jahr 1958 stammt. Doch damit nicht genug: Der Passus wird dann auch noch falsch interpretiert bzw. durch Weglassen des entscheidenden Satzes verzerrt. Ziehm hat, beauftragt von der IPPNW, die Aussagen des Umweltministerium bewertet und in allen Punkten widerlegt bzw. entlarvt.

Weiterlesen »